Kretschmer kritisiert Klimaziele der EU

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnet die Klimaziele der Europäischen Kommission als unrealistisch. Die geplante Reduktion des CO2-Ausstoßes um 90 Prozent bis 2040 ignoriere «die Realität unserer Industrie», erklärte Kretschmer in Dresden. Er betonte: «Klimaschutz muss ambitioniert sein, jedoch auch umsetzbar und finanziell tragbar bleiben. Andernfalls verlieren wir Arbeitsplätze, Wertschöpfung und letztlich auch die Akzeptanz der Menschen.»

Fairer Ausgleich zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit

Nach Kretschmers Ansicht tragen einseitige Verschärfungen nicht zur Verbesserung des Klimas bei, insbesondere wenn die Produktion ins Ausland verlagert wird. «Wir benötigen Innovation, Technologieoffenheit und einen gerechten Ausgleich zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Europa sollte bei der Transformation keine Überforderung schaffen, sondern klug investieren und unseren Industriestandort stärken.»

Eine Analyse der Europäischen Kommission zeigt, dass die EU-Staaten auf dem richtigen Weg sind, ihr gemeinsames Klimaziel für 2030 zu erreichen. Sollten die Länder ihre Vorhaben und die EU-Vorschriften vollständig umsetzen, würden die Emissionen bis 2030 um etwa 54 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Fehlendes verbindliches Zwischenziel für 2040

Zusätzlich zum Ziel für 2030 hat die EU das langfristige Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, was bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen, als wieder gebunden werden können. Allerdings gibt es noch kein verbindliches Zwischenziel für 2040. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Behörde wird bis zur Sommerpause erwartet, worüber anschließend Verhandlungen zwischen den EU-Ländern und dem Europaparlament stattfinden müssen.

Im vergangenen Jahr empfahl die EU-Kommission bereits, eine Minderung von mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 festzulegen. Einige Mitglieder des Europaparlaments und EU-Staaten betrachten dies als ambitioniert. Aus EU-Kreisen wird berichtet, dass die Kommission zwar an der 90-Prozent-Vorgabe festhalten möchte, aber gleichzeitig mehr Flexibilität schaffen will, um dieses Ziel zu erreichen.