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Novum im Sächsischen Landtag. Das Parlament hat einen Antrag der Linksfraktion in etwas veränderter Fassung angenommen. Er zielt darauf ab, dass der Bund die Kommunen vollständig von den Sozialausgaben entlasten soll. Zuvor war der Antrag im sogenann ..
Pläne für ein tschechisches Atomkraftwerk nahe der Grenze zu Sachsen haben für eine kontroverse Debatte im Landtag gesorgt. Vertreter von Grünen, Linken und der SPD sprachen sich vehement gegen das Vorhaben aus. Die AfD outete sich als Anhänger der K ..
Dem Sächsischen Landtag steht vor der Sommerpause ein Sitzungsmarathon bevor. Am Mittwoch und Donnerstag will das Parlament abschließend über den Doppelhaushalt beraten. Heute (ab 10.00) geht es zunächst um andere Themen. In der Aktuellen Stunde soll ..
Der sächsische Doppelhaushalt 2025/2026 polarisiert die Fraktionen im Landtag. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), mit dem die Minderheitskoalition aus CDU und SPD zunächst über den Etat verhandelt hatte, ließ kurz vor der Abstimmung kein gutes Haar ..
Die Grünen im Sächsischen Landtag wollen die Mitbestimmung der Bürger bei Vorhaben im Land und in den Kommunen verbessern. Mit dem «Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz» soll die Beteiligung vor allem durch Bürgerräte eine rechtliche Grundlage geschaffe ..
Die sächsische Minderheitskoalition aus CDU und SPD hat sich mit Grünen und Linken auf den Doppelhaushalt für 2025/2026 geeinigt. Das gaben die Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien im Landtag in Dresden bekannt. Der CDU-SPD-Koalition fehlen im Par ..
Die sächsische Minderheitskoalition aus CDU und SPD hat sich mit Grünen und Linken auf den Doppelhaushalt für 2025/2026 geeinigt. Das gaben die Fraktionsvorsitzenden der vier Parteien im Landtag bekannt. Der CDU-SPD-Koalition fehlen im Parlament für ..
Anlässlich der aktuellen Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtags betonen die Landkreise die Bedeutung eines Haushaltsbeschlusses für die kommunale Ebene. Dazu erklärt der Präsident des Sächsischen Landkreistags, Landrat ..
Ein wegen Manipulationen bei der Kommunal- und der Landtagswahl 2024 sowie versuchtem Brandanschlag auf eine künftige Asylbewerberunterkunft angeklagter 45-Jähriger hat die Taten zu Prozessbeginn am Landgericht Dresden eingeräumt. Das sei ihm peinlic ..
Ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 macht die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag von einem Verzicht auf eine Neuverschuldung, der Rückzahlung der Corona-Kredite und einem weitreichenden Personalabbau in der Verwaltung abhängig. Die konkrete ..
Die Grünen im Landtag schlagen die Einführung eines Jugend-Checks in Sachsen vor. Damit sollen künftig Gesetze und Vorhaben systematisch auf ihre Auswirkungen auf junge Menschen geprüft werden, wie die Fraktion zum internationalen Kindertag mitteilte ..